Freiheit und Verantwortung sind für mich untrennbar miteinander verbunden. In dem Maße, wie jeder einzelne bereit ist, Verantwortung für sich selbst und andere zu übernehmen, entstehen Freiräume. Und ich bin mir sicher, die Menschen wollen diese Freiräume und sind bereit, Verantwortung zu übernehmen – man muss sie nur lassen.

Der Staat zieht immer mehr Dinge an sich – auf allen Ebenen. Er schränkt damit die Freiheit der Menschen ein und behindert die Eigeninitiative.

Innerhalb des Staates werden immer mehr Entscheidungen auf der Bundesebene getroffen. Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl von Gemeinschaftsaufgaben, die im Bundestag und im Bundesrat beschlossen werden müssen. Entscheidungen werden dadurch blockiert, und Verantwortlichkeiten sind nicht mehr erkennbar.

Die gleiche Entwicklung zeigt sich im Verhältnis der Länder und der Kommunen. Statt den Kommunen die Entscheidung über die Verwendung von Zuweisungen zu überlassen, bestimmt der Freistaat über eine Vielzahl von Förderprogrammen auf der kommunalen Ebene mit.

Die Einnahmen der Länder und Kommunen ergeben sich im Wesentlichen durch Anteile an Steuern und Zuweisungen. Eigene Steuern gibt es nur in geringen Umfang.

Hier zeigt sich das Problem unserer Gesellschaft. Die verschiedenen Ebenen sind so stark miteinander verwoben, dass sich nichts mehr bewegt und keiner mehr für etwas wirklich verantwortlich ist. Die Bürger können das kaum noch durchschauen und verzweifeln an der Bürokratie.

Wir müssen den Mut haben, wieder mehr Entscheidungen den Bürgern zu überlassen. Das wird nicht einfach, da es auch zu einem Machtverlust des Staates führt. Aber genau das wollen wir.

Wir brauchen eine klare Trennung der Zuständigkeiten und der Kompetenzen – auf allen Ebenen.

Die so geschaffenen Freiräume werden dafür sorgen, dass sich die dynamischen Kräfte in unserem Land entfalten können und der Stillstand überwunden wird.